AGB´s - Fernseh Becker neu

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AGB´s


Fernseh Becker
Inh. Günter Becker
Gerwigstr. 12
76131 Karlsruhe-Oststadt
Tel. 0721 / 663 664 0
E-Mail: info [at] fernseh-becker [dot] de

AGB´s

GESCHÄFTSBEDINGUNG Fernseh Becker


Kostenvoranschlag:
Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt: die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages auf Ausführung von im Kostenvoranschlag verzeichnete Leistung. Kostenvoranschläge sind entgeltlich, doch wird bei Erteilung eines Auftrages im Umfang des Kostenvoranschlages bezahltes Entgelt gutgeschrieben. Die im Kostenvoranschlag verzeichneten Preise gelten für den Tag, dessen Datum der Kostenvoranschlag trägt; in ihm sind nur die Kosten der ausdrücklich angeführten Leistungen berücksichtigt.

Angebote:
Angebote werden nur schriftlich erteilt. Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

Leistungsausführung:
Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühesten verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllen sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder Energieversorgungsunternehmen sowie vorgeschriebene Meldungen an die Behörden sind vom Auftraggeber auf seine Kosten zu veranlassen. Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos die erforderliche Energie sowie verssperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter und für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung stellen. Die Vornahme von dem Auftraggeber zumutbaren Änderungen in technischen Belangen bleibt dem Auftragnehmer im Zuge der Leistungsausführung vorbehalten.

Leistungstermine:
Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Rechtsphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungstermine entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind dann vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verzögerungen bewirken Umstände seiner Rechtsphäre zuzurechnen sind.

Verrechnung:
Der Arbeitsaufwand wird nach unseren Sätzen verrechnet; dies gilt insbesondere bei Überstunden, Reisekosten, Nächtigungskosten, Zulagen, Auslösen und dgl.  Ist der Auftrag seiner Natur nach dringen auszuführen oder wird seine dringliche Ausführung vom Auftraggeber gewünscht, werden die durch die notwendigen Überstunden und beschleunigte Materialbeschaffung auflaufenden Mehrkosten berechnet.

Preise:
Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung
a.) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder
b.) Materialkostenerhöhung auf Grund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe
ein, so erhöhten sich die in Betracht kommenden Preise entsprechen, ausgenommen zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate. Pauschalpreiszusagen werden nicht gegeben.


Beigestellte Waren:
Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der Auftragnehmer berechtig, dem Besteller 10% von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen. Vom Auftraggeber beigestellt Geräte oder sonstige Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

Übernahme:
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vom Übergabetermin zeitgerecht zu verständigen; der Auftraggeber wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei seinem Fernbleiben die Übergabe der erbrachten Leistung als am vorgesehenen Übergabetermin erfolgt anzusehen ist.

Verfall:
Hat der Auftraggeber einen Gegenstand zur Instandsetzung, Überprüfung, Verwahrung und dgl. dem Auftraggeber übergeben, verfällt dieser Gegenstand und geht in das Eigentum des Auftraggebers über, wenn der Auftraggeber ihn nicht innerhalb von 12 Monaten abholt; diese Frist beginnt mit dem vereinbarten Fertigstellungstermin oder in Ermangelung eines solchen mit Absendung der Mitteilung an den Auftraggeber, dass der Gegenstand abholbereit ist. Ein Gegenstand, der zum vereinbarten Termin oder ein Ermangelung eines solchen noch Absendung der Mitteilung, dass der Gegenstand abholbereit ist, innerhalb von 30 Tagen vom Auftraggeber nicht abgeholt wird, lagert beim Auftragnehmer auf Gefahr des Auftraggebers.

Eigentumsvorbehalt:
Alle gelieferten und montierten Waren oder Reparaturen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Fernseh Becker.

Vorzeitige Fälligstellung:
Werden dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrages ungünstige Umstände über die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder dessen wirtschaftliche Lage, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Gesamtpreis sofort fällig zu stellen und Zahlung zu verlangen.

Zahlungen:

Nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsführung hat der Auftraggeber Teilzahlungen über Verlanden des Auftragnehmers zu leisten.

Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% jährlich zu berechnen; hierdurch werden bestehende Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Wurde dem Auftraggeber Ratenzahlung eingeräumt, tritt bei Zahlungsverzug Terminsverlust ein, wenn der Auftragnehmer seine Leistung bereits erbracht hat und der Auftraggeber trotz Setzung einer Nachfrist von zumindest 2 Wochen auch nur mit einer Rate zumindest seit sechs Wochen in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt. Die in seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Anlagen, Waren und dgl. ? ohne dass dies einen Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist ? zurücknehmen.

Gewährleistung:
Unbeschadet eines Wandelungsanspruches des Auftraggebers erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht möglich, oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist nach Wahl des Auftragnehmers angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst verändert oder instand gesetzt worden sind, ausgenommen bei Notreparaturen oder bei Verzug des Auftragnehmers in Erfüllung der Gewährleistung.

Schadenersatz:
Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Schäden an den der Auftraggeber gehörigen Gegenständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat. Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens sind ausgeschlossen, soweit nicht grobes Verschulden oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers vorliegt.
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